§ 1 Geltungsbereich

1. Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, die zwischen uns und unseren Kunden als Besteller zustande kommen, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, ohne dass davon die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses berührt wird. Die Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2    Angebote

1. Mündliche Angebote  bedürfen zur Rechtswirksamkeit  der  schriftlichen  Bestätigung durch uns.

§ 3    Lieferungen/Leistungen

1. Die Auslieferung der bestellten Waren durch Versand oder mit eigenen Trans­portmitteln erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird Versandweg und Transportmittel durch uns bestimmt.
2. Im Vertrag vorgesehene Liefer-/Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich zugesagt sind. Wir sind zu Teillieferungen und - bei vorheriger entsprechender Information - auch zu vorzeitiger Lieferung berechtigt. Bei Nichteinhaltung eines fest zugesagten Liefertermins durch uns steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht nur zu, sofern dieser uns zuvor schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir zu angemessenen Teillieferungen in der Lage sind.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von sonstigen Ereignissen, die uns die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen uns, die Lieferung beziehungsweise Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller in diesen Fällen nicht zu. Im Übrigen kann sich der Besteller auf Einhaltung der Liefer-/Leistungsfrist nur insoweit berufen, als er bestehende vertragliche Verbindlichkeiten zuvor selbst erfüllt hat.
4. Bei einer Probelieferung (Kauf auf Probe) gilt der Kaufvertrag als endgültig geschlossen, wenn der Besteller die gelieferten Waren über die vereinbarte Probezeit hinaus behält. Die volle Berechnung des Kaufpreises erfolgt bei Lieferung.

§ 4    Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise verstehen sich stets ab Lagerort zuzüglich Fracht; inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Soweit nichts anderes angegeben, halten wir uns an die vereinbarten Preise 30 Tage ab Datum der Auftragsbestätigung gebunden.
3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen Zug um Zug rein netto zu leisten. Bei Überschreitung eines vereinbarten Zahlungszieles sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ. Zentralbank p. a. zu berechnen. In Rechnung gestellte Zinsen sind sofort fällig.
4. Schecks werden von uns nur aufgrund gesonderter Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Dementsprechend gilt erst ihre Einlösung als Zahlung. Alle Diskont- und Nebenspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
5. Wir sind berechtigt, auch bei anders lautender Bestimmung des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden (und zwar zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung) anzurechnen. Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, werden unsere gesamten Ansprüche sofort fällig. Das Vertragsverhältnis erlischt mit sofortiger Wirkung, soweit der Besteller zahlungsunfähig i. S. der Insolvenzordnung wird.
6. Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Zweifel stellen bzw. werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein- gehalten, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die sofortige Fälligkeit unserer sämtlichen Forderungen, ggf. auch solcher aus Wechseln mit späteren Fälligkeiten, geltend zu machen, die Stellung von Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
7. Gibt der Besteller vor Auslieferung der Ware zu erkennen, dass er seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen wird oder steht uns aus anderen Gründen ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu, sind wird berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Ware umgehend anderweitig zu verkaufen und einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15 % des vereinbarten Preises ohne besonderen Nachweis geltend zu machen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens oder gegen beweislich niedrigeren Schadens bleibt vorbehalten.
8. Wir sind bei Zahlungsverzug des Bestellers berechtigt, für jede notwendige Mahnung eine angemessene Gebühr zu erheben. Dies gilt auch für die Bearbeitung von Rücklastschriften und Scheckprotesten.

 

§ 5    (Verlängerter) Eigentumsvorbehalt/Sicherungsvereinbarungen

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, in unserem Eigentum. Diese Waren werden nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Besteller hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unentgeltlich zu verwahren und in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten. Er trägt während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen sofort den aktuellen Standort der Vorbehaltsware mitzuteilen.
2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er nicht in Verzug ist und seinerseits schriftlich einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt er daher hiermit bereits sicherungshalber an uns ab. Der Besteller wird widerruflich ermächtigt, die an ihn abgetretenen Forderungen für seine Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen. Er verpflichtet sich auf unsere Anforderung hin, die Abtretung mit der Aufforderung anzuzeigen, dass unmittelbar an uns zu zahlen ist. Ferner verpflichtet er sich, uns alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzuholen bzw. angemessene zusätzliche Sicherheiten zu verlangen.
4. Für die Dauer unseres Eigentumsvorbehalts gilt ausdrücklich als vereinbart, dass wir unseren eventuellen Herausgabeanspruch durch unmittelbare Rückholung der gelieferten Ware auch ohne Urteil oder Beschluss eines Gerichts durchsetzen können, ohne dass hiermit ein Rücktritt vom Vertrag vollzogen wird.
5. Der Besteller verpflichtet sich, uns von Pfändungen der gelieferten Ware unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und den Gläubiger bzw. Dritten unverzüglich auf unsere Rechte hinzuweisen. Entsprechende Unterlagen (Pfändungsprotokolle, Beschlag­nahmeprotokolle usw.) sind uns sofort zu übersenden. Kosten einer Intervention gehen zu Lasten des Bestellers.
6. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass übertragene Sicher­heiten (auch solche durch gesonderten Vertrag) auch Verbindlichkeiten besi­chern sollen, die ggf. durch einen Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Der Besteller tritt sicherungshalber seine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge an uns ab, soweit sich dies auf pfändbare Bezüge bezieht für die Zeit vor Ablauf von drei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens laufenden Kalendermonats.
7. Wir sind verpflichtet, abgetretene Forderungen und uns gegebene Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als deren (Nenn-)Wert unsere Ansprüche übersteigt.

§ 6    Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist für sach- und rechtsmangelfreie Lieferungen von neuen Waren beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der Übergabe an den Besteller. Etwaige Mängel müssen uns unverzüglich nach Ihrer Entdeckung, sichtbare Mängel spätestens 8 Tage nach Lieferung, schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls sind Gewährleistungs­ansprüche ausgeschlossen.
2. Eine Verpflichtung zur Gewährleistung besteht nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäße  Behandlung zurückzuführen ist. Gewährleistungsansprüche entfallen weiterhin, wenn der Besteller die Durchführung von Reparaturen erschwert oder unmöglich macht, insbesondere uns den Zugang zu der beanstandeten Ware zum vereinbarten Termin schuldhaft nicht ermöglicht.
3. Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Gewähr­leistungs­ansprüche geliefert.
4. Soweit wir für einen Mangel einzustehen haben, hat der Besteller zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung, Ersatzlieferung). Das Wahlrecht steht uns insoweit zu. Die Beweislast für die behaupteten Mängel liegt beim Besteller.
5. Weitergehende Rechte kann der Besteller nur dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist oder wenn die Nacherfüllung durch uns trotz schriftlich zugegangener Abmahnung nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht erfolgt. In jedem Fall sind Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden ausgeschlossen.
6. Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist unzulässig.

§ 7    Schadensersatz

1. Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und Fahrlässigkeit. Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für Fahrlässigkeit auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt. Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht für mittelbare und Folgeschäden sowie nicht in den Fällen, in denen der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder mindern kann oder Nacherfüllung beansprucht wurde.
2. Für Sach-, Vermögens- und Personenschäden jeglicher Art, die durch unzulässige manipulative Eingriffe Dritter an den Geräten nebst Zubehör entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen.

§ 8    Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Ist der Besteller Kaufmann wird als Gerichtsstandort zwischen den Parteien Düsseldorf, Deutschland, vereinbart. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks und Wechseln, die an anderen Orten zahlbar sind, sowie für den Fall, dass die gerichtlich in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder persönlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller bei den für seinen Sitz/Wohnsitz zuständigen Gerichten in Anspruch zu nehmen.
2. Erfüllungsort  ist, auch  bei  Nichtkaufleuten, ausschließlich unser Firmensitz in Deutschland.
3. Es gelten für die Parteien die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Handelsgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland. Die Parteien vereinbaren, dass die Rechtsnormen des UN-Kaufrechts ausgeschlossen sind und bleiben.
4. Bei Exportlieferungen gilt die in §8 Ziffer 1 geregelte Gerichtsstandvereinbarung.

§ 9    Abtretung

1. Wir sind berechtigt unsere Ansprüche aus der Geschäftsverbindung an Dritte abzutreten. Ansprüche des Bestellers können nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden.

§ 10   Schlußbestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden jeglicher Art bedürfen zur Erlangung von Rechtskraft der schriftli­chen Bestätigung durch uns.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie der gegebenenfalls zusätzlich abgeschlossenen Vereinbarungen nicht.
3. Für das Vertragsverhältnis gilt, auch gegenüber ausländischen Bestellern, ausschließlich das deutsche Recht.

Stand Oktober  2007